SVP-PD: Der Wähler wünscht sich eine andere Mehrheit

Wir haben mit Michael Demanega, Generalsekretär der Südtiroler Freiheitlichen über die Koalitionsverhandlungen der SVP und der Demokratischen Partei gesprochen. Demanega spricht Klartext.

Herr Demanega, wie interpretieren Sie die Forderung der Demokratischen Partei, welche zwei Sitze in der Landesregierung verlangt? 

“Der PD pokert, es entspricht aber durchaus dem üblichen Verhalten der beiden Regierungspartner, dass es vor allem anderen um Posten und Sessel geht. Und die SVP ist angesichts eines langfristigen Bündnisses mit dem PD, das auch EU- und Parlamentswahlen umfasst, erpressbar. Man muss sich nur das römische Postenkarussell anschauen.” 

Glauben Sie, Dr. Kompatscher hat Recht, dass man dies wegen des Autonomiestatuts nicht machen könne oder ist es eine politische Frage?
“Das Autonomiestatut ist mehr als klar. Wie beim muttersprachlichen Prinzip ist der PD aber keine Autonomiepartei. Würde Kompatscher am Statut rütteln, wäre jeder Bestandteil der Autonomie nur noch beliebige Verhandlungssache.”
Glauben Sie, dass man sogar über Neuwahlen nachdenken müsste?
“Es gibt keinen Grund zu Newahlen. Im Landtag sind auch Mehrheiten ohne PD möglich. Gerade der Wähler wünscht sich eine andere Mehrheit.”