Am 31. Januar wird Landeshauptmann Luis Durnwalder von Oberstaatsanwalt Guido Rispoli in Sachen Sonderfonds verhört. Auf einen Deal mit der Justiz will er sich aber keinesfalls einlassen.
Zur Zeit hält er sich in Wien auf, wo er Bundespräsident Heinz Fischer getroffen hat.
Am 13. Januar wird Landeshauptmann Luis Durnwalder die Reha im Herz-Zentrum von Prissian beginnen. Am 31. Januar hat er nun einen weiteren, ebenfalls wichtigen Termin: Das Verhör mit Oberstaatsanwalt Guido Rispoli zur Causa Sonderfonds.„Landeshauptmann Luis Durnwalder wird ihm erklären, wie alles gekommen ist. Dass er im Gegensatz zu seinen Kollegen der Landesregierung oder dem Trentiner Landeshauptmann den Fehler gemacht hat, die einzelnen Ausgaben aus dem Sonderfonds aufzuschreiben“, so Durnwalder gegenüber TAGESZEITUNG Online. Mit seinen Verhör-Antrag hat Durnwalders Anwalt Gerhard Brandstätter die 20-tägige Frist laut Art. 415 bis der Strafprozessordnung unterbrochen, innerhalb der Beschuldigte Einwände gegen den Abschlussbericht vorbringen können.
Eine Anklage ist damit vorerst abgewendet Durnwalder zeigt sich aber skeptisch, dass er Rispoli mit dem Verhör von dessen Absicht, Anklage zu erheben, abbringen kann. „Alles hängt nun von der Anwendung des sizilianischen Urteils ab. Das ist eine Grundsatzentscheidung“, meint der Noch-Landeshauptmann.
Bisher gibt es am Rechnungshof, dessen Untersuchung gegen Durnwalder bereits seit zwei Jahren läuft, keine formelle Anklage. Am Landesgericht will sich der Landeshauptmann jedenfalls auf keinen Deal einlassen: „Ich werde mich, wenn nötig, in einem Gerichtsprozess vor den Vorwürfen verteidigen“. Luis Durnwalder wundert sich weiterhin, dass sich in den vorangegangenen Jahrzehnten nie ein Staatsanwalt oder die Kontroll-Sektion des Rechnungshofes für den Sonderfonds des Landeshauptmannes und der Landesräte interessiert hat.
Vielleicht erfährt er das ja beim Verhör mit Oberstaatsanwalt Guido Rispoli am 31. Januar.