Die Welle der Empörung über die Luxusrenten zeigt ihre Wirkung. Als erste haben nun die Grünen eingeräumt, dass sie in Sachen Pensionsvorschüsse in ihrer politischen Kontrollfunktion versagt haben, so Tageszeitung online.
In einer Aussendung schreiben die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss: „Die Durchführung der Pensionsreform der Regionalratsabgeordneten mit der Auszahlung von großteils riesigen Summen an ehemalige und amtierende Abgeordneten ruft, gerade in einer Zeit wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit, Wut und Empörung hervor und das zu Recht.
Als grüne Landtagsfraktion, die sich immer sachlich und ohne populistische Töne für eine Abschaffung der entstehenden Ungleichheit und gegen die Fortschreibung von Privilegien eingesetzt hat, sahen wir es als Fortschritt, dass 2012 das alte, monströse System der Leibrenten beendet wurde.”
Die Grünen gestehen nun erstmals eigene Fehler ein. „Es war allerdings unser Fehler, die abnorme Gesamthöhe der Vorauszahlungen nicht berechnen zu lassen. Wir hätten als Oppositionspartei unserer Kontrollfunktion nachkommen müssen und haben dies versäumt. Das bedauern wir sehr. Der derzeitige Moment der allgemeinen Entrüstung soll nun dazu dienen, einen Klarheits- und Transparenzschub einzuleiten.
Eine Zielrichtung könnte sein, gesetzlich festzulegen, dass allen Abgeordneten vergangener Legislaturen eine würdige, aber nicht mehr überzogene Monatsrente zugeteilt wird und dass darüber hinaus alle Ansprüche hinfällig werden. Diese Mittel sollen in bedrohte Fonds wie jenen zur Pflegesicherung und Familiengeld fließen. Rechtliche Prüfungen werden nötig sein. Dringend scheint uns ein radikaler Kurswechsel, der gewesene Ungerechtigkeiten endlich beseitigt und der demokratischen Vertretung wieder ihre Würde und ihr Ansehen zurückgeben kann.” Die Aussendung nicht unterschrieben hat Cristina Kury:
Die ehemalige Grande Dame der Südtiroler Grünen hat ihre Pensionsschäfchen längst im Trockenen: Cristine Kury kassiert eine Netto-Leibrente von 2.889 Euro im Monat. Außerdem hat sie einen Pensionsvorschuss von 250.946 Euro erhalten. Und weitere 370.000 Euro kann sich Kury ab 2018 aus dem Family Fonds abzwacken.
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