Im Nachhall zur Malser Volksabstimmung hieß es gestern vonseiten des EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann, dass eine pestizidfreie Gemeinde aufgrund entgegenstehender EU-Regeln rechtlich unmöglich ist, so südtirolnews.

„Dem ist aber nicht so“, widerspricht der Bozner Gemeinderat von Grüne/Projekt Bozen, Rudi Benedikter.

„Zwar ist die industrielle (Chemie)-Landwirtschaft europaweit nach wie vor dominant und ist Haupt-Nutzniesserin der finanziellen Förderung aus dem Gemeinschaftstopf. Aber seit der EU-Ratsverordnung Nr. 2092/91 vom 24.06.1991 ist der „biologische (auch: ökologische) Landbau“ eine vom EU-Recht offiziell anerkannte landwirtschaftliche Produktionsweise, die von unzähligen darauffolgenden Kommissionsrichtlinien bis heute geregelt und gefördert wird. Diese Richtlinien fördern auch regionale oder lokale Pionierentwicklungen im Bereich Biologischer Landwirtschaft“, so Benedikter.

„Zweitens ermöglicht, ja, erfordert sogar!, die EU-Richtlinie Nr. 834/2007 „Ökologischer Landbau“ in ihrem Abschnitt „Ökologischer Pflanzenbau  ( Art. 12)“ , ausdrücklich,  den Einsatz von ökologischen Pflanzenschutzmitteln, was natürlich den Verzicht oder die Einschränkung herkömmlicher Pestizide voraussetzt. Keinerlei EU-Verordnung oder -Richtlinie verbietet es, diese regionalen/lokalen Umstellungen auf biologischen Landbau etwa auf Gemeindeebene festzulegen. Keinerlei staatliches, regionales oder Landesgesetz schränkt hier die subsidiäre Regelungskompetenz einer Gemeinde ein, weder aus dem Blickpunkt Gesundheitsschutz noch aus jenem der Landwirtschaft“, ao schreibt Benedikter weiter.

„Als Gemeindepolitiker und Rechtsanwalt befasse ich mich mit dem Thema ‚pestizidfreie Gemeinde’ und begrüße das Votum der Malser Bürger sehr. Die Malser mögen sich ihren beispielhaften Erfolg nicht durch eher kurzsichtige und von Lobby-Interessen diktierte Kommentare verleiden lassen“, so schließt der Gemeinderat.

Foto: Copyright Verdi Grüne Vërc
 – Bozen