Öffentliche Sicherheit: Entschlossenes Vorgehen, ansonsten Landespolizei

SVP forderte dies bereits 2011 mit Vollautonomie-Konzept.

SVP-Obmann Philipp Achammer fordert erneut ein entschlossenes Vorgehen der Ordnungskräfte angesichts der jüngsten erschreckenden Gewaltvorfälle: „Gerade an polizeibekannten Orten braucht es mehr Präsenz. Und es muss sehr klar gemacht werden, welche Konsequenzen derartige Straftaten haben, damit die Abschreckung funktioniert.“ Achammer weist darauf hin, dass die SVP bereits 2011 im Zuge des Vollautonomie-Konzeptes die Schaffung einer eigenen Landespolizei gefordert habe.

„Wir sind als Land Südtirol gerne bereit, die Kompetenzen für die öffentliche Sicherheit zu übernehmen. Solange die Verantwortung beim Staat liegt, verlangen wir, dass er seinen Pflichten nachkommt“, wiederholt der SVP-Obmann die Position der Partei.
Ansonsten müsse auch laut über die Möglichkeit zur Schaffung einer eigenen Landespolizei nachgedacht werden.

Das Land Südtirol kommt im Rahmen seiner Zuständigkeiten seinen Aufgaben im Bereich Prävention nach. Jährlich werden Millionen investiert, damit es erst gar nicht zu Straftaten kommt. Beispiel sind die vielen Initiativen an Südtirols Schulen, über die Sozialdienste, die Jugendeinrichtungen etc. „Im selben Moment muss aber auch die Intervention passen, sonst sind alle unsere Bemühungen umsonst.“ Es sei klar, dass die Ordnungskräfte nicht überall zugleich sein könnten: „Aber an den neuralgischen Punkten gilt es gerade in den Nachstunden und an den Wochenenden das Sicherheitsgefühl massiv zu stärken.“ Es müsse unmittelbar und für die Bevölkerung sichtbar und spürbar agiert werden, so Achammer.