Die Junge Generation der Südtiroler Volkspartei spricht sich entschieden für die Beibehaltung einer Mandatsbeschränkung bei den Gemeindereferenten aus. Anlass ist der entsprechende Gesetzesvorschlag, der bald im Regionalrat behandelt wird.

Man will jungen Menschen den Zugang zur Gemeindepolitik erleichtern. Die Mandatsbeschränkung sei aus Sicht der Jungen Generation ein wichtiges Mittel, um sicherzustellen, dass Gemeindepolitik zeitgemäß bleibt. Aus diesen Gründen spricht sich die Junge Generation grundsätzlich für die Beibehaltung der Mandatsbeschränkung aus. Ausnahme sollen die Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohner/innen bilden. Dort gestalte sich die Kandidatensuche mitunter bereits schwierig genug. In größeren Gemeinden wäre es jedoch notwendig, die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen.

„Wir schlagen deshalb vor, dass die Regelung der Mandatsbeschränkung auf die Gemeindereferenten/innen ausgedehnt wird“, so die JG-Landesvorsitzende Anna Künig. „Unser Vorschlag lautet: Drei Amtsperioden bei Gemeinden mit 5.000 bis 15.000 Einwohner/innen und zwei für alle Großgemeinden mit mehr als 15.000 Einwohner/innen.“

Es sei ein notwendiger Schritt, um eine lebendige und anpassungsfähige Politik auf Gemeindeebene zu fördern. Durch die Mandatsbeschränkung seien die Parteien dazu gezwungen, sich aktiv um Wechsel zu bemühen. Damit sollen vor allem jüngere Generationen ermutigt werden, sich aktiv an der Politik zu beteiligen.

„Wir sehen in der Mandatsbeschränkung ein wirksames Mittel, um die politische Teilhabe zu fördern und so für eine moderne und zukunftsfähige Demokratie zu sorgen. Aus unserer Sicht hat sich das bisherige Reglement bewährt und hat dafür gesorgt, dass neue Sichtweisen und innovative Ideen Einzug halten“, zeigt sich Künig überzeugt.

Langjährige Amtsinhaber leisten dank ihrer Erfahrung zweifellos einen wichtigen Beitrag zur Gemeindepolitik. Oft besteht allerdings die Gefahr, dass so zur Entstehung von Langzeitsituationen beigetragen wird. Dies zu Lasten von Wechsel und Erneuerung. Laut Künig wäre die Beibehaltung der Mandatsbeschränkung für Gemeindereferenten/innen deshalb nicht nur wichtig, um die Gemeindepolitik zugänglicher und attraktiver zu gestalten, sondern würde auch dazu beitragen, die politische Kultur in Südtirol zu beleben.

Ähnlich sieht dies Lukas Mair, JG-Mitglied und Gemeindereferent auf dem Ritten: „Unsere Gesellschaft entwickelt sich ständig weiter, und es ist entscheidend, dass sich diese Entwicklung auch in unseren politischen Strukturen widerspiegelt. Unsere Gemeinden stehen vor vielfältigen Herausforderungen und gerade junge Menschen bringen oft neue und innovative Sichtweisen ein, die zur Bewältigung dieser Herausforderungen beitragen können. Eine Mandatsbeschränkung für Gemeindereferenten garantiert ein stückweit den Zugang zu politischen Ämtern zu erleichtern und so für zukunftsfähige Gemeinden zu sorgen.“

Als Junge Generation hat man den Vorschlag bereits in der Südtiroler Volkspartei vorgebracht, bislang jedoch ohne Erfolg. Nichtsdestotrotz will man das Handtuch nicht so schnell werfen. „Wir sind uns bewusst, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen schwierig sind und es in erster Linie gilt, Rechtssicherheit zu schaffen. Als Junge Generation wollen wir unsere Kräfte aber weiterhin dafür einsetzen, dass künftig mehr junge Menschen mit am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen über ihre Zukunft getroffen werden“, betont Landesvorsitzende Anna Künig am Ende der Presseaussendung.

Im Bild: Lukas Mair