„Minister Salvini hat die Wiederherstellung des Zugangs zu den Daten von Österreich, Deutschland und den Niederlanden für Italien auf der EUCARIS-Plattform innerhalb kurzer Zeit zugesichert. Auf die Frage warum Österreich, Deutschland und die Niederlande den Datenaustausch mit Italien eingestellt haben, hat der Minister von technischen Problemen gesprochen.“

So die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger in einer Aussendung zur Fragestunde mit Minister Salvini. Die Anfrage wurde auch von den Senatoren Durnwalder, Spagnolli und Patton mitunterzeichnet.

„EUCARIS, ist das europäische Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUropean Car and Driving Licence Information System), das die zentralen elektronischen Systeme der europäischen Staaten zum Zwecke des gesicherten gegenseitigen Datenaustauschs – den Straßenverkehr betreffend – miteinander verbindet. Es dient den Polizeikräften der Gemeinden dazu, AutofahrerInnen aus der EU, die ein Verkehrsdelikt begangen haben, Übertretungsdekrete zuzustellen.

Die Abschaltung des italienischen Zugangs zur Plattform durch Österreich, Deutschland und die Niederlande ist zu einem großen Problem für Tourismusorte und insbesondere für Grenzgebiete wie Südtirol geworden.

Um Ihnen eine Vorstellung zu geben“, so Unterberger, “hat allein die Gemeinde Meran in den letzten Monaten 4.000 nicht zustellbare Bußgelder angehäuft, die sich insgesamt auf über 230.000 Euro belaufen.

Das ist nicht nur eine Diskriminierung der italienischen Autofahrer, denen jedes Vergehen sofort angelastet wird, sondern auch ein Verlust an Geldmitteln für die Gemeinden.

Darüber hinaus gibt es das Problem mit den Mietfahrzeugen die von ausländischen BürgerInnen genutzt werden. Die Vermieter übermitteln den Gemeinden nur sehr ungenaue Daten über diejenigen, die Verkehrsübertretungen begangen haben und zwar deshalb, weil die derzeitige gesetzliche Regelung die Vermieter von jeglicher Haftung für Bußgelder befreit. Die Gemeinden sind deshalb nicht in der Lage Übertretungsdekrete zuzustellen und Bußgelder zu kassieren.

Auf das letztgenannte Problem hatten wir den Minister bereits vor Monaten mit einer parlamentarischen Anfrage aufmerksam gemacht. Der Minister hat uns Recht gegeben; leider ist in seinem Entwurf zur Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung nichts zu finden. Daher haben wir einen Änderungsantrag eingebracht und den Minister aufgefordert dafür zu sorgen, dass dieser angenommen wird.“