PKW Maut in Deutschland “Das Konzept steht”

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt nun am kommenden Montag sein Konzept für eine Pkw-Maut in Deutschland vor, so südtirolnews. Dieses kündigte sein Ministerium gestern in Berlin an. “Das Konzept steht”, hat Dobrindt zuvor der “Bild”-Zeitung gesagt. Die geplante Pkw-Maut soll nach einem “Spiegel”-Bericht nicht nur für Autobahnen, sondern für alle Straßen gelten.
Dieses geht aus dem elfseitigen Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit dem Titel “Einführung einer Infrastrukturabgabe auf dem deutschen öffentlichen Straßennetz” hervor, so berichtete das Nachrichtenmagazin. Damit wird eine Umgehung der Maut durch Benutzung von Bundes-oder Landesstraßen unmöglich.
Wie das Nachrichtenmagazin weiter berichtete, soll es drei Arten von Vignetten geben: Für zehn Tage soll sie zehn Euro kosten, für zwei Monate 20 Euro. Die Jahresvignetten hat keinen Pauschalpreis. Dies soll vielmehr durch die Öko-Klasse und den Hubraum der Wagens bestimmt werden.
“Wir führen eine Infrastrukturabgabe für alle Nutzer unserer Straßen ein. Dafür gibt es eine Vignette”, so sagte Dobrindt gegenüber der “Bild”. Geplant ist ein gestaffeltes Maut-System, der Preis der Vignette soll sich an den Öko-Klassen der Autos orientieren, sagte der Minister der Zeitung. Außerdem wird die Kfz-Steuer günstiger, damit kein deutscher Autofahrer insgesamt mehr bezahlen muss als bisher.
Einwände der EU-Kommission sind nicht zu befürchten, so Dobrindt. Die EU-Kommission befürwortet eine Pkw-Maut zwar generell, der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas beharrt aber darauf, dass eine Pkw-Maut nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden darf. Es muss für alle Nutzer deutscher Autobahnen der gleiche Preis und die gleiche Bezahlmethode gelten.
Die Maut soll nach den bisherigen Plänen zum 1. Januar 2016 eingeführt werden. Die Einnahmen sollen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur genutzt werden. Die Einnahmen aus den Abgaben ausländischer Nutzer schätzte der CSU-Politiker auf 625 Millionen Euro im Jahr.
Österreich könnte niederländische Unterstützung bei der geplanten Klage gegen die deutschen Pkw-Mautpläne bekommen. “Möglicherweise können wir uns einer solchen Klage anschließen”, sagte die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen dem Nachrichtenmagazin “Focus”:

“Sobald das Konzept vorliegt, werde ich prüfen, welche Schritte wir unternehmen können”, sagte die rechtsliberale niederländische Politikerin. Das deutsche Mautsystem muss  auf jeden Falls so gestaltet sein, dass es “nicht diskriminierend oder unverhältnismäßig” ist. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hat bereits mehrmals, zuletzt Anfang Juni, mit einer Klage gegen die deutsche Pkw-Ausländermaut beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht.

Auch ein führender EU-Parlamentarier kündigte Widerstand an: Der verkehrspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, der Niederländer Wim van de Camp, sagte, es ist ausgeschlossen, die Pkw-Maut nur für Ausländer wirksam werden zu lassen.