Bisher haben erst acht Abgeordnete aus Südtirol ihre Rentenvorschüsse zurückgezahlt, so Tageszeitung Online. Was passiert eigentlich mit den zurückgezahlten Rentenvorschüssen?
Wie schon vorab berichtet, hat der Regionalausschuss im Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2014 ein neues Einnahmekapitel vorgesehen. Diesem Kapitel können die Überweisungen der amtierenden und ehemaligen Regionalratsabgeordneten zufließen, die den erhaltenen Vorschuss auf die Leibrente und die im Family Fonds zurückgelegten Anteile zurückerstatten möchten. Dieses neue Kapitel ist aber ausschließlich für soziale Zwecke bestimmt ist.
Laut Mitteilung von Regionalassessor Josef Noggler ist auf das eigens eingerichtete Konto der Regionalregierung allerdings noch kein Geld überwiesen worden. Alles, was von den Mandataren bisher rückerstattet worden ist, befindet sich noch auf dem Konto des Regionalrates und wird erst zu einem späteren Zeitpunkt überwiesen. Bislang haben zehn Abgeordnete ihre Vorschüsse zurückerstattet. Acht davon kommen aus Südtirol.
Es sind: Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Cristina Kury, Richard Theiner, Martha Stocker, Florian Mussner, Sabina Kasslatter Mur und Luisa Gnecchi.
Der Rest der Polit-Pensionäre wartet wohl noch ab, bis der Regionalrat ein neues Gesetz verabschiedet.
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