Die richtigen Weichen stellen, Probleme angehen und lösen: Unter dieses Motto stellen die SVP-Arbeitnehmer die neue Legislaturperiode in der Landespolitik. Zu Kernthemen wie die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Wohnbau, Bildung und Steuergerechtigkeit besteht die Erwartung, dass diese eine Schlüsselrolle im Koalitionsprogramm einnehmen werden. Die Vorsitzende Magdalena Amhof, ist zuversichtlich, dass es gelingen wird, den berechtigten Erwartungen der Bevölkerung gerecht zu werden: „Die SVP hat bisher die Entwicklung des Landes erfolgreich vorangetrieben. Ich bin sicher, dass sie, auch dank des Einsatzes der SVP-Arbeitnehmer Lösungskompetenz in diesen herausfordernden Zeiten an den Tag legen wird“.
Eine zentrale Forderung ist die Förderung lokaler Kollektivabkommen als Basis für die Anhebung der Löhne. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist eine Voraussetzung, damit der lokale Arbeitsmarkt für Fachkräfte attraktiv ist. Im Gesundheitsdienst, in Kindergarten und Schule sowie den sozialen Diensten hat es das Land selbst in der Hand, gesellschaftlich wichtige Tätigkeiten angemessen zu honorieren.
Im Wohnbau sind die Prioritäten neu zu setzen: Im Vordergrund muss die Schaffung von erschwinglichen Mietwohnungen stehen. Zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist das Angebot ganzjähriger Betreuungskonzepte Kinder von 0-15 Jahren bedarfsorientiert auszubauen.
Die Unterstützung sozial schwacher und bedürftiger Menschen und Familien sollte aus einer Hand erfolgen, indem die Mittel der finanziellen Sozialhilfe aufgestockt werden. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist die Steuergerechtigkeit in den Blick zu nehmen: Die Aufteilung von Lasten und Vergünstigungen muss dazu dienen, einen sozialen Ausgleich zu schaffen: Stichwort Airbnb-Vermietung, IRAP-Reduzierung. Zur Anpassung der Renten an die Lebenshaltungskosten sollte die künftige Landesregierung einen Vorstoß in Rom machen.
Was Klimaplan und Landessozialplan angeht, sind umgehend Weichenstellung im Sinne der in diesen Planungsunterlagen angeführten Grundsätze vorzunehmen. Dabei ist eine mit den lokalen Akteuren abgestimmte Vorgangsweise wichtig, damit die Maßnahmen von allen gesellschaftlichen Kräften überzeugt mitgetragen werden.
Im Gesundheitsbereich ist die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitssystems auf der Ebene der territorialen Zentren und der Basisärzte zu stärken. Damit können die bestehenden Schwierigkeiten aufgrund der langen Wartezeiten überwunden werden. Im Bildungsbereich ist Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen als Leitmotiv zentral. Da die Qualität der Ausbildung wesentlich von der Verfügbarkeit von Lehrkräften und anderen Fachkräften abhängt, ist nach Wegen zu suchen, wie zusätzliche Ressourcen für diesen strategischen Bereich zur Verfügung gestellt werden können.
Das Gegenmittel für Demokratiemüdigkeit ist eine stärkere Beteiligung der Menschen an den Entscheidungsprozessen. Damit entsprechende Initiativen auf Landes- und Gemeindeebene kompetent umgesetzt werden, ist die Umsetzung des dafür vorgesehenen Büros für politische Bildung anzugehen.

Im Bild: Magdalena Amhof