“Die peinlichen Äußerungen und das Schweigen einiger Exponenten des rechten Flügels in der Affäre Ilaria Salis sind ein Beweis dafür, wie stark ihre Verbindungen zum illiberalen Regime Orbans sind.
Was Salis in Ungarn erleidet, ist eine Beleidigung der elementarsten Grundsätze des europäischen Rechts.”
So die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, in einer Mitteilung.
“Vor einem Jahr beteiligte sich die Grundschullehrerin Ilaria Salis an einer Gegendemonstration zu einem Gedenktag, der jährlich Neonazis aus halb Europa in die ungarische Hauptstadt bringt. Dies zur Erinnerung an die „heldenhafte“ deutsche Armee, die von der Roten Armee in der Schlacht, um die Eroberung Budapests besiegt wurde.
Bei dieser Gelegenheit wurde Salis verhaftet und angeklagt, drei Neonazis angegriffen zu haben. Diese wiesen Verletzungen mit einer Heilungsdauer von fünf bzw. acht Tagen auf und stellten nicht einmal ein Strafantrag.
Außerdem wird Ilaria Salis bezichtigt der linksextremen deutschen Hammerbande anzugehören. Sie bestreitet dies.
Wegen dieser Vorhaltungen sitzt sie seit einem Jahr in Untersuchungshaft und muss mit einer Strafe von bis zu 11 Jahren rechnen.
Bereits dies widerspricht der Vorstellung von einem Rechtssystem in einem demokratischen Staat. Aber damit nicht genug.
Die Frau ist seit ihrer Festnahme in einem Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt.
In den ersten sieben Monaten wurde ihr nicht genehmigt mit ihren Eltern zu sprechen. Nachdem sie mit ihrem Vater sprechen konnte, berichtete sie, dass sie erst nach fünf Wochen saubere Kleidung erhalten habe. In der ersten Woche der Einzelhaft habe man ihr nicht einmal die Möglichkeit gegeben, sich zu waschen. Ihre Einzelzelle teile sie mit Bettwanzen und Ratten.
Am vergangenen Montag begann der Prozess: Salis wurde an einer Kette in den Gerichtssaal gebracht, gefesselt an Händen und Füssen.
Angesichts all dessen fragt man sich, wie es möglich ist, dass ausgerechnet ein Teil der Sovranisten keine Empörung empfindet. Weil Ilaria Salis eine Antifaschistin ist?
Was Ilaria Salis widerfährt, ist ein weiterer Beweis für den autoritären Weg, den Orban in Ungarn eingeschlagen hat.
Die italienische Regierung muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine italienische Staatsbürgerin zu schützen, und die Grundsätze eines Rechtsstaates zu verteidigen, die von Orban so dreist mit Füßen getreten werden.”

Im Bild: Julia Unterberger